Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

"Wir bieten jedem Mandanten eine kostenfreie Ersteinschätzung seiner Angelegenheit"

 

Innerhalb eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Betroffenen zu belangen. Zu unterscheiden sind hierbei die Verwarnung, ein bereits festgesetzten Bußgeld, ein neben dem Bußgeld verhängten Fahrverbot und den oftmals damit einhergehenden Punkteeintragungen im Fahrerlaubnisregister in Flensburg.

 

 

 

Als häufige Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommen in Betracht:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung
  • Vergehen in Bezug auf einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
  • Parken oder Halten in Halte-/Parkverbotszonen
  • Missachtung einer roten Ampel (Rotlichtverstoß)
  • Mängel am Fahrzeug (nicht funktionierende Scheinwerfe, abgefahrene Reifen, usw.)
  • Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
  • Lenken eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
  • Befahren einer Umweltzone ohne die erforderliche Umweltplakette

 

Vorgehensweise bei einer Ordnungswidrigkeit

 

Zunächst bekommt der Betroffene eines Ermittlungsverfahrens die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. In dieser Situation gilt das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Wir empfehlen Ihnen, wenn Sie von der Polizei an Ort und Stelle befragt werden, keine Angaben zur Sache, sondern ausschließlich zu Ihren Personalien, zu machen und umgehend unsere rechtliche Beratung einzuholen. Diese Empfehlung gilt auch dann, wenn Sie einen Anhörungsbogen z.B. zu einem Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß übersandt bekommen, in welchem Sie sich zu den erhobenen Vorwürfen äußern können. In der Regel wird in diesen Fällen der Halter des Fahrzeuges als Zeuge kontaktiert, um eine Auskunft hinsichtlich des Fahrers zu erteilen. Bevor Sie dieser Aufforderung Folge leisten, sollten Sie Kontakt zu uns aufnehmen, denn nur, wenn ein Betroffener sich noch nicht zur Sache geäußert hat, stehen uns alle Verteidigungsstrategien zur Verfügung. Wir beantragen für Sie Akteneinsicht und fordern gegebenenfalls besseres Bildmaterial und weitergehende Auskünfte bezüglich des Verstoßes an. Anschließend prüfen wir für Sie, ob die Indizien oder  Beweise ausreichen, den Ihnen zur Last gelegten Sachverhalt zu begründen.

 

Nach der Anhörung als Betroffener wird üblicherweise ein Bußgeldbescheid erlassen, wenn die Behörde davon ausgeht, dass der Vorwurf gegenüber dem tatsächlichen Täter zu Recht erhoben wird. Die Einspruchsfrist gegen diesen Bescheid beträgt zwei Wochen nach Zustellung. Mit dem rechtzeitig eingelegten Einspruch wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig und eine gerichtliche Überprüfung des erhobenen Vorwurfs wird herbeigeführt. Ein Einspruch kann insbesondere dann erfolgreich sein, wenn:

 

  • die Tat bereits verjährt ist - so kann bei Ordnungswidrigkeiten eine Verjährung schon nach wenigen Monaten eintreten
  • ein zur Identifizierung des Fahrers ungeeignetes Foto dem Vorwurf zugrunde gelegt wurde
  • oder Messfehler bei der Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung vorliegen.

Solche Messfehler lägen beispielsweise vor,

  • wenn das Gerät in einem falschen Winkel zur Fahrbahn aufgestellt wurde
  • wenn die Sonneneinstrahlung sich verfälschend auf die Messung auswirkt
  • wenn das Messpersonal nicht ausreichend geschult wurde
  • wenn nebeneinander fahrende Fahrzeuge verwechselt wurden
  • oder wenn eine nicht mehr aktuelle Software verwendet wurde.

 

Wir empfehlen Ihnen, sich unverzüglich nach Erhalt des Anhörungsbogens oder des Bußgeldbescheids mit unserem Sekretariat in Verbindung zu setzen.